Nachtrag und Kommentar zu einer besonderen Veranstaltung in Fürstenfeldbruck:
Ideologische Nebelwerfer in Fürstenfeldbruck
Zu einer öffentlichen Veranstaltung am 29.7.08 in FFB rief die „Gneisenau-Gesellschaft der Offiziersschule der Luftwaffe“ in Bruck – mit Wissenschaftsminister Thomas Goppel, Bundeswehr-Uni-Präsidentin Merith Niehuss, Bamberger Uni-Präsident Godehard Ruppert, Unternehmer und Vortstandsvorsitzender der Firma Rational AG in Landsberg Günther Blaschke und Generalmajor Dieter Naskrent als Diskutanten.
Anhand der Fragestellung „Was muss bei der Bildung getan werden, um nicht von Weltmächten wie China ausgebootet zu werden?“ wurde über „Weltbildvermittlung im Wettbewerb“ diskutiert, speziell für die militärische Bildungsarbeit. Die Fragestellung suggerierte, das gefürchtete „Ausbooten“ durch die „Weltmacht China“ sei die Angst eines jeden Menschen hierzulande. Schon in der Vergangenheit wurde die „gelbe Gefahr“ vom weltmachtträumenden Deutschland beschworen. Damals fürchtete man vor allem die quantitative Machtfülle Chinas, heutzutage die qualitative auf ökonomischem Gebiet, denn kommunistische Ideologie oder religiöser Wahn kommen nicht in Betracht.
Wenn in Europa jemand „von Weltmächten wie China ausgebootet“ werden kann, sind es „die Unternehmen“ und die mit ihr liierte „Wissenschaft“, sollten sie den „internationalen Wettbewerb“ um die ökonomische Überlegenheit verlieren. Es sei zu fürchten, so die These des Moderators, dass „uns die neuen, sich rasant entwickelnden Gesellschaften überrollen und die alte Welt wird ihre Bedeutung und ihren Einfluss verlieren.“ Er stellte die Frage, „ob eine bessere Bildung Deutschland vor der Fahrt auf das wirtschaftliche und wissenschaftliche Nebengleis schützen kann“ und gab die Antwort gleich mit: dies geschähe, wenn „wir uns nicht als Gesellschaft in ethischer, sozialer, wirtschaftlicher und gesellschaftlich-politischer Hinsicht positionieren“.
Wissenschaftsminister Goppel bekräftigte, ein Teil der Welt sei willens, die Länder des alten Europas auszubooten, und gab den Rat, es gälte „Linie zu halten“ und ethische Werte wie Toleranz und Achtung vor der Religion zur Grundlage der Gesellschaft zu machen. Im globalen Vergleich seien mehr „Talente“ vorzuweisen. Dabei habe Bayern eine Vorreiterrolle und „Talentschmiede für eine neue Elite“ zu sein. Er verstehe darunter Menschen, die nicht nur als Fachwissenschaftler ausgebildet sind, sondern zugleich ihr Wissen auch ethisch vorbildlich und in Verantwortung vor Gott einsetzten. Wirkliche Bildung benötige als Basis religiöse Werte, wie sie die bayerische Verfassung formuliere.
Der Bamberger Uni-Präsident ergänzte, Bildung dürfe nicht länger „säkularisiert“, also ihrer ethisch-religiösen Grundlagen beraubt werden, wenn man die europäischen Kulturtraditionen im Zeitalter der Globalisierung erhalten wolle. Unternehmer Blaschke fügte an, um besser als die Konkurrenz zu sein, brauche man keine endlosen Abstimmungen, so werde man nicht Weltmeister bzw. Elite.
Es gab keine Gegenrede. Insgesamt: Fundamentalistische Töne, über die sich alle Diskutanten einig waren. Neben diffusen Ängsten vor vermeintlicher Überfremdung durch andere Ethnien und Kulturen, hört man die bürgerliche Angst vor wirtschaftlicher und persönlicher Bedeutungslosigkeit heraus. Als Rezeptur wird neben Elitedenken und religiöser Gesinnungstreue straffe Führung, also die Missachtung demokratischer Rechte angeboten. Dass dies mit bayerischer Überheblichkeit gepaart wird, versteht sich bei diesem „Wissenschafts“-Minister. Hier formulierten in trauter Eintracht Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Militär eine religiös verbrämte Machtstrategie aus Angst vor dem Verlust von Einfluss, Geld und Privilegien.
Stephan Kaufmann, Wirtschaftsredakteur der Berliner Zeitung, analysiert in seiner Schrift „Investoren als Invasoren. Staatsfonds und die neue Konkurrenz um die Macht auf dem Weltmarkt“:
„... ihre ökonomische Macht setzen die USA ein, um ihren Monopolanspruch in Weltordnungsfragen durchzukämpfen ... Staaten und Unternehmen der ganzen Welt sehen sich daher gezwungen, sich als Instrument der US-Sicherheitsstrategie zu bewähren - auch gegen ihre eigentlichen Interessen. Denn ihnen wird mit einem Ausschluss aus der größten Volkswirtschaft der Welt gedroht. Diese politökonomische Segmentierung und partielle Abschottung ist auch in Europa zu beobachten - in der Blockadehaltung der EU gegenüber der WTO, im Versuch Europas, eine eigenständige "Rohstoffaußenpolitik" zu entwickeln, aber auch auf dem Feld der Unternehmensbeteiligungen ... Zunehmend versuchen insbesondere die mächtigen Staaten der EU, eigene Unternehmen vor dem Zugriff des Auslands zu schützen ... Zwischen den Industrieländern greift ein zunehmender "Wirtschaftspatriotismus" um sich ... Keineswegs sind ‚wir’ umzingelt von aufstrebenden, undemokratischen Schwellenländern, die ‚unsere’ Unternehmen aufkaufen, um darüber ‚uns’ ihren Willen aufzuzwingen, wogegen ‚wir’ uns wehren müssen. Vielmehr versucht die Bundesregierung … über den Schutz vor ausländischen Investitionen, über selektive Abkommen mit Staaten und über die Forderung nach weltweiter Freiheit für deutsche Unternehmen, Deutschlands Position im verschärften Wettbewerb um die globalen Profitquellen zu verbessern ... Die Politik weiß, die Frage der Nationalität eines Unternehmens ist auch in Zeiten der Globalisierung nicht obsolet geworden. Im verschärften Weltwirtschaftskrieg widerrufen die Regierungen selber ihr neoliberales Dogma, wonach in Zeiten weltweiten Wettbewerbs die Nation machtlos sei.“
Es geht um nationale Geopolitik, um Einflusssphären zur Sicherung der Energieressourcen und Vormachtstreben – und dies auch mit militärischen Mitteln. Auslandseinsätze und Verstrickung der Bundeswehr in kriegerische Auseinandersetzungen sowie die innerstaatlichen Militarisierungs- und Entdemokratisierungsmaßnahmen nehmen zu. Uns soll eine deutschnationale Wirtschaftsstrategie mit religiösem Segen als Leitkultur der staatlichen Politik aufgezwungen werden. Wahr ist aber auch: Die global wirtschaftenden Konzerne werden von rational analysierenden Finanzjongleuren regiert und die vom Willen nach größtmöglicher Rendite. Das international verflochtene Finanzkapital lässt sich dabei nicht von religiös-ideologischen Verbrämungen beeindrucken, weder von chinesischen noch von bayerischen. Es agiert längst jenseits aller staatlichen, geistigen und ethischen Grenzen. Es verkörpert heute die tatsächliche Weltmacht. Es kennt kein Vaterland.
Wir Staatsbürger und die Werte erarbeitenden Menschen sind die Adressaten dieser angstverbreitenden Thesen. Wir sollen ablassen von demokratischen Forderungen nach mehr sozialer Politik und der militärisch-industriellen Großmannssucht unseren Segen erteilen. So dumm und so gläubig sollen wir sein. Lassen wir uns ausbooten?
(Quelle der angeführten Äußerungen und Thesen: „Kreis-Bote“ und „Fürstenfeldbrucker Tagblatt“ vom 04.08.2008)

Die neue Gemeinderätin Gröbenzells, Monika Stiegler, SPD, forderte von der Gemeinde, die gemeindlichen Sozialwohnungen in einem zu sanierenden Gebäude befristet zu vergeben anstatt bis zur Sanierung leer stehen zu lassen. Der Bedarf wachse. Bürgermeister Rubenbauer, CSU, lehnte mit der Begründung ab, es gebe keine befristeten Mietverträge mehr, deshalb könne man, selbst wenn man wolle, dies nicht tun. Zwar müssten Bewerber abgelehnt werden, aber die "Situation der Wohnungssuchenden rechtfertigt ... nicht eine solche Abkehr vom bisher eingeschlagenen Weg (Quelle: "FFB-SZ" vom 2.9.2008).
Die Situation Bedürftiger ist per se schlecht, dass sich daran nichts ändert, dafür sorgt nun der Gröbenzeller Gemeinderat. Die rechtliche Begründung ist nicht richtig. Zwar sind Zeitmietverträge in der alten Form nicht mehr erlaubt, aber es können "... qualifizierte Zeitmietverträge ohne Verlängerungsmöglichkeit und ohne Kündigungsschutz unterzeichnet werden. Vertragsdauer und Vertragsende werden dabei unwiderruflich festgelegt und es entfällt die bislang für solche Verträge geltenden Maximallaufzeit von fünf Jahren. Das heißt, qualifizierte Zeitmietverträge können jetzt für einen beliebig langen Zeitraum vereinbart werden, wenn sich Vermieter und Mieter darauf verständigen." (Quelle: Mieterverein München).
Wenn der Gemeinderat wollte, könnte er das Problem also lösen. Rubenbauers Einlassung "selbst wenn man wollte" erklärt sich hiermit von selbst: die CSU-Mehrheit will nicht.

Die Bauern rund um Germering müssen ihren Nitrateintrag in die Böden reduzieren, um das Grundwasser zu schonen. Dafür erhalten sie aus dem Steuersäckel Geld, angeblich als Schadensersatz für entgangene Mehreinnahmen wegen sinkender Ertragssteigerung. So kann man das sehen, man könnte es auch anders sehen: Schutz- und Lösegeld für die Bauern, damit wir gesundes Wasser erhalten. Die Steuergelder wären sinnvoller in den Ausbau ökologischer Landwirtschaft gesteckt. Denn die hält nicht nur das Wasser gesund.
Nun sollte das Wasserschutzgebiet erweitert werden, schon murrten die Bauern. Vermutlich denken sie: das bedeutet noch weniger Ertragssteigerung, also wollen wir mehr Steuergelder. Anscheinend wollen das die Gemeinderäte Germerings nicht und so scholten die Bauern sie des Vertrauensbruchs. Die Macht der Bauern fürchtend, zogen die Räte ihr Ansinnen zurück. Da die wasserrechtliche Erlaubnis für einen Brunnen abgelaufen ist, muss dennoch amtlicherseits eine Untersuchung der Schutzzone erfolgen, durch die es höchstwahrscheinlich zur Erweiterung der Zone kommen wird.
Bernhard Lohr von der FFB-SZ (18.4.2008) kommentierte:
"Doch anstatt eine Überprüfung ... in Auftrag zu geben, geben sie dem Druck der Landwirte nach. Dabei sollte auch aus anderen Gründen eine solche Überprüfung eine reine Selbstverständlichkeit sein. Sauberes Trinkwasser ist ein hohes Gut. Und die von den Germeringer Bürgern gewählten Stadträte müssten sich geradezu verpflichtet sehen, den bestmöglichen rechtlichen Schutz für diese hohe Gut zu sichern."
Auch für die Bauern sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, vergessen sie doch nie, sich als Naturbewahrer und Volksernährer zu sehen.

CSU-Landrat Karmasin lehnte die Erstellung eines Gutachtens für den Sozialhilfe-Regelsatz ab, die von der SPD gefordert wurde. Der Regelsatz sollte wie in München von 374 auf 371 Euro erhöht werden. Das Sozialamt hatte errechnet, dies belaste den Landkreis jährlich zusätzlich um rund 290.000 Euro.
Quelle: FFB-SZ, 18.4.2008
CSU-Landrat Karmasin feierte mit dem VdK dessen 60-Jahrfeier und gratulierte ihm zu über 5000 Mitgliedern im Landkreis. Gleichzeitig sei dies aus gesellschaftspolitischer Seite aber kein gutes Zeichen, weil es zeige, dass sozialen Aufgaben heute verstärkt von Interessenverbänden wahrgenommen würden. Dies, so zitiert ihn die FFB-SZ am 19.4.2008, sollte nicht nur Politikern zu denken geben.
Der Mann traut sich was: Sollte er die Bevölkerung gemeint haben, ist ihm recht zu geben. Sollte die "dies" zuende denken, wird er ein Problem bekommen. Sollte er die Reichen gemeint haben, ebenso. Vielleicht meinte er es anders: die Interessenverbände sollten diese Aufgaben gänzlich übernehmen. Ähnlich hatte er sich bereits zum Weihnachtsfest 2007 ausgesprochen.

Die Gemeinden Puchheim, Eichenau und Gröbenzell gründeten zusammen mit EON die KOMM-ENERGIE und nennen den Vorgang einen Schritt zur Rekommunalisierung der Grundversorgung mit Energie. Die Firma arbeitet seit 1. April 2008 auf relativ untransparente Weise, was den Bürgern aufstößt. Viele zögern mit dem Wechsel zur neuen Firma.
"Wir wollen mitbestimmen und wir wollen mitverdienen", äußerte Hubert Jung, Bürgermeister von Eichenau. Angesichts der Tatsache, dass die Geschäftsführer und 13 Aufsichtsratsmitglieder der neuen Firma ihr Salär, das die Kunden bezahlen, nicht nennen wollen, klingt der Satz eher zynisch. Hinzu kommt, dass der eine von ihnen, Alois Krammer, hauptberuflicher Angestellter bei EON ist, eine Interessenskollision aber bestreitet. Geheim bleiben soll auch der Kaufpreis, der EON für das Energienetz gezahlt hat.

Die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst führen, laut Landrat Thomas Karmasin, zum Stellenabbau am Landratsamt. Er habe Verständnis für die deutliche Anhebung der Einkommen. "Global für alle sei ein Plus von mehr als acht Prozent jedoch nicht nachvollziehbar. Er sehe nicht, wo er im Kreishaushalt das erforderliche Geld für die starke Lohnerhöhung generieren könne", zitiert ihn die Brucker SZ am 3.4.2008.

Nachdem Privatunternehmer die blaue Papier-Tonne im Landkreis aufstellen möchten, um am lukrativen Altpapiergeschäft zu profitieren, versucht Landrat Thomas Karmasin ihnen das Geschäft zu vermasseln, um weiterhin der Landkreis-Kasse den Profit zugute kommen zu lassen. Ein Gerichtsverfahren klärt derzeit, ob das Geschäft den Privaten verwehrt werden kann.
Karmasins Begründung und Kommentierung des Sachverhalts laut FFB-SZ-Zitat: "Für den Fall, dass dem Landkreis tatsächlich die üppigen Erlöse für das Altpapier wegbrechen sollten, schloss Karmasin eine Erhöhung der Müllgebühren ... nicht aus. Vor dem Verwaltungsgericht nannte er es eine 'plakative Ungerechtigkeit', wenn Geldströme in private Taschen umgelenkt würden und der Bürger dafür auch noch die Lasten zu tragen habe."
Bereitet hier ein CSU-Mitglied hier langsam einen Übertritt zur LINKEN vor?

Die Post verscherbelt 1300 Immobilien an die US-Investmentfirma Lone Star, um sie von ihr anzumieten. So besorgt sie sich 1 Milliarde Euro in bar. Zu den Immobilien gehört die Puchheimer Postfiliale. Im Obergeschoss des Gebäudes sind von diesem Deal zwei Mietparteien betroffen, die vom Post-Pressesprecher Gert Hilger mit den Worten beruhigt wurden, vorerst blieben ihre Mietverhältnisse bestehen.
Die renditeorientierte Finanzverwerter werden, wie man weiß, Wege finden, um die Rendite zu erhöhen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 4.4.2008

Meldung vom 1. April 2007:
"Heuschrecken"-Angriff
Vier US-Hedge-Fonds haben sich Anteile am Unternehmen CeWe-Labor gesichert - Filiale in Germering - und fordern nun kreditfinanzierte Sonderausschüttungen an ihre Aktionäre. Aktionen dieser Art können zum Ausbluten einer Firma führen und in die Insolvenz treiben. Die Firma steht vor Umstrukturierungen auf digitale Fotoentwicklung, muss Investitionen tätigen, benötigt also das Geld für eigene Zwecke. Betriebsrat und Geschäftsführung fordern die Politik auf, legislative Gegenmaßnahmen zu schaffen.
Quelle: FFB-SZ 31.3.2007

Am 27.3.2008 meldete die "Süddeutsche Zeitung", dass einer der Hedge-Fonds-Anleger, Wyser-Pratte, sich bundesweit in Senioren-Pflegeheime einkauft, unter anderem ins Germeringer Curanum Seniorenheim. Bislang blieben unerwünschte Eingriffe und Forderungen der Fonds-Manager aus, erwartet wird aber zumindest die Forderung nach erhöhten Gewinnausschüttungen an die Aktienbesitzer.
Allein diese Forderung hätte Renditeerhöhung zur Voraussetzung, die nur durch Kosteneinsparungen realisiert werden kann. Diese wiederum erhöht die Preise für die zu Pflegenden und mindert in der Regel die Einkommen der Mitarbeiter und die Qualität im Hygiene- und in anderen Bereichen.

Dass die Gröbenzeller Bücherei mit Giftstoffen belastet sein könnte, war schon vor Jahren der Verdacht. Messungen ergaben angeblich nichts. Neue Messungen ergaben nun hohe Belastungen - nanu?
Die Büchereimitarbeiter klagen schon lange, und vor allem der Kinderbereich steckt voller giftiger Ausdünstungen! Bürgermeister Rubenbauer meinte dazu: "Man kam nicht auf die Idee, dass Schadstoffe vorhanden sind". Oh doch, viele dachten daran, nur die Gemeindeverwaltung kümmerte sich nicht ausreichend um die Gesundheitsbelange ihrer Mitarbeiter, allen voran die Bürgermeister Bernd Rieder und sein Nachfolger Dieter Rubenbauer - also die sogenannten Chefs und Meister mit der sogenannten Entscheidungs- und Richtungskompetenz. Gemeinderat Martin Runge berichtete davon, die Mitarbeiter seien statt dessen angehalten worden, selbst Analysen machen zu lassen.
Diese teilweise undurchschaubaren Enthüllungen in der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 21.2.2008 endeten mit dem Hinweis der Süddeutschen Zeitung darauf, "mittlerweile sind in der Bücherei Materialproben entnommen und untersucht worden. Die Ergebnisse liegen der Gemeinde seit vergangener Woche vor, sind aber noch nicht ausgewertet worden."
Zu recht kritisierte M. Runge die Informationspolitik der Gemeinde. Wieder einmal zeigt sich, wie abgehoben von den Informations- und nun sogar den Gesundheitsbelangen der eigenen Bevölkerung Gemeindeverwaltungen handeln, wenn sie Interessenvertretung als Geheimsache einstufen und keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

Kleiderkammern gab es mehrere im Landkreis, aber nach und nach wurden sie geschlossen. Seltsam: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter asueinander, es gibt mehr und mehr BEdürftige, aber die Kleiderkammern als Verteilstellen (auch im Auftrag der ARGEn) werden geschlossen. Ein Hartz IV-Empfänger in Oberschweinbach darf schauen, wie er nach Gröbenzell kommt, um seine Familie einkleiden zu können, denn hier existiert die letzte Kleiderkammer.
Hier stapeln sich abgelegte Kleidungsstücke und die Arbeit damit braucht so viel Zeit, dass die Leiterin, Beate Inngauer, keine mehr annimmt. Sie klagte bereits 2006 Landrat Thomas Karmasin ihr und das der Bedürftigen Leid und bat, eine Kleiderkammer zu eröffnen. Der hatte abgewunken und auf den Wertstoffhof verwiesen, wo sich Händler die Sachen holen, um damit Geld zu machen.
Wundern muss man sich darüber nicht, denn schon zur Weihnachtszeit hat Landrat Karmasin sein Credo in sozialen Fragen öffentlich kund getan. Wir berichteten auf:
http://amperlandaktiv.twoday.net/topics/DOKUMENTATION/
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Dienstag, 25. Dezember 2007
Das Credo des Landrats Karmasin zum Fest der Liebe
Thomas Karmasin, Landrat von FFB, bedankte sich bei der "Bürgerstiftung des Landkreises". Er sagte u.a.: "Ich bin froh, dass in unserer Region die Vision der Bürgergesellschaft u.a. mit der Bürgerstiftung ... bereits seit acht Jahren erfolgreich umgesetzt wird. Den Gedanken, die unmittelbare Heimat selbst mit zu gestalten, um eine in den letzten Jahrzehnten erreichte Lebensqualität vor Ort zu sichern, müssen aber noch viel mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger fassen. Der Staat und die Kommunen sind für viele wichtige Dinge zuständig, in vielen Bereichen ist aber das bürgerschaftliche, ehrenamtliche Engagement wesentlich effektiver". (Quelle: Kreisbote vom 24.12.2008)
Eine Bürgerstiftung setzt eine Vision der Bürgergesellschaft um? Nennt man das so, wenn Stiftungsgelder soziale Zwecke finanzieren, weil Staat, Länder und Kommunen dafür angeblich kein oder nur wenig Geld haben? Bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement ist wesentlich effektiver, weil Selbstgestalten der Heimat die Lebensqualität sichert? Alles, was seine verquasten Worte ausdrücken wollen, lässt sich kurz und bündig so sagen: Leute, kümmert euch um eure Probleme selbst, dann hilft euch Gott - Staat und Kommunen, wir Polit-Macher also, sind für wichtigere Dinge zuständig.
Danke, lieber Landrat, für die trostreichen Worte.

Die "internen" Pläne der Brucker Sparkasse, ihr Hauptgebäude zu verkaufen, um es danach zu mieten, ließ die SPD den Antrag stellen, der Kreistag möge darüber berichten, denn er sei der "Sachgewährsträger". Google kennt weder dieses Wort noch "Sachgewährsträgerschaft", gemeint ist vermutlich die Rechtsstellung des "öffentlich-rechtlichen" Unternehmens Sparkasse. Dazu heißt es bei Wikipedia: "In Deutschland sind Sparkassen Kreditinstitute im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz (KWG), die auf Grund der Sparkassengesetze der Bundesländer und der dazu für jede einzelne Sparkasse erlassenen Satzung Bankgeschäfte betreiben. Bis auf wenige so genannte „freie Sparkassen“ handelt es sich dabei um öffentlich-rechtliche Kreditinstitute. ... Sparkassen sind in Deutschland im Regelfall Anstalten des öffentlichen Rechts. Träger einer Sparkasse ist in diesem Fall eine kommunale Gebietskörperschaft (Stadt, Landkreis) oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband (Zusammenschluss mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften zum gemeinsamen Betreiben einer Sparkasse). Häufig deutet bereits der Name auf den kommunalen Träger hin, z. B. Stadtsparkasse oder Kreissparkasse. Rechtsgrundlagen für Gründung und Betrieb sind das Sparkassengesetz des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, und eine vom Träger erlassene Satzung. Die Organe einer Sparkasse sind der Vorstand als geschäftsführendes Gremium und der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium."

Der Kreishaushalt FFB für 2008 wurde mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Mehrheit (41 Kreisräte) stellten CSU und Freie Wähler. Die Minderheit (20) SPD, Grüne und UBV.
Landrat Karmasin freute sich über "jackpotähnliche Steuerzuwächse" in den Kommunen, wollte aber die Kreisumlagen für sie nicht mindern, um damit eine freiwillige Sozialleistung für Bezieher von Arbeitslosengeld II als Weihnachtshilfe zu gewähren. Die SPD hatte den Antrag des Sozialforums und des ALoG-Treffs eingebracht. Er wolle lieber die steigende Schuldenlast abbauen, obwohl erstmals wieder über die Verteilung von Geld geredet werden könne, zitiert ihn die FFB-SZ. Ebenso abgelehnt wurde von der Mehrheit der Antrag der UBV, 10 000 Euro für ein Sozialticket und den kostenlosen Zugang Bedürftiger zu Kulturveranstaltungen vorzusehen.
"Jackpotähnliche Steuerzuwächse" steckt die schwarze Mehrheit lieber in Prestigeobjekte und Baudenkmäler, über die der Bürger, der damit oder darin leben muss, nicht einmal befragt wird. Sozial Bedürftige beschenkt der Bürgermeister lieber im Alleingang aus einem Spendenkonto. So bleibt die Armut anonym und der Chef beliebt.

Das Sozialforum Amper und die Initiative ALoG Treff FFB sandten einen Brief an das Landratsamt und an die Bürgermeister des Landkreises, baten um einen Weihnachts-Bonus für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, um ihnen ein menschenwürdiges Weihnachtsfest zu ermöglichen.
Den Antworten einiger Bürgermeister ist zu entnehmen, dass sie nicht abgeneigt sind. Seltsamerweise bitten sie jedoch um die Namen der Bedürftigen. Dass das Sozialforum darüber keine Kartei führt, sollte ihnen einigermaßen klar sein. Wenn ihre eigenen Sozialämter sie nicht hat, müssen sie sich an die ARGE wenden. Darauf kommt eigentlich jeder Mensch.
Das Landratsamt (Kreistag und Landrat) reagierte ablehnend. Der Kreis sei dafür "organisatorisch" nicht zuständig, hätte auch kein Geld dafür. "Wir können nicht einfach 600 000 Euro ausgeben", meinte Landrat Karmasin. Bürgermeister Kellerer von Bruck ebenso, die Stadt habe: "... schlicht kein Geld." Mit "einem Spendenkonto" (so die SZ) würde er aber in Not geratenen Bürgern helfen.
An anderer Stelle in der gleichen FFB-SZ-Ausgabe vom 13.12.2007 äußerte er sich hoch erfreut über die schnell steigenden Steuereinnahmen der Stadt.
Im Kreisausschuss hatte die SPD den Antrag vorgebracht, der von den Grünen mit unterstützt wurde. Die Mehrheit lehnte ab. Ebenso erging es ihr mit dem Antrag, die Arbeitslosengeld-Sätze zu überprüfen. Die Grünen raten, den Antrag in den einzelnen Gemeinden zu stellen.

Und gleich noch einmal die Sparkasse in Bruck: Die Umstellung auf ein neues Buchungssystem mussten die Mitarbeiter in ihrer Dienstzeit neben den eigentlichen Aufgaben erledigen. Die Zusatzbelastung belohnte der Vorstand mit "mon chérie" plus Schleife. In München gab es für die gleiche Arbeit für jeden Mitarbeiter 1000,- Euro Prämie.
Auf einer Personalversammlung beschwerten sich die Brucker Mitarbeiter nun über die mickrige Abspeisung.
Der Vorstand, voran Klaus Knörr als Sprecher, bezeichnete dies als "böswillige Verunglimpfung", solche "Interna" an die Öffentlichkeit zu tragen. Jede Bank habe ihre Gründe, so oder so zu belohnen, außerdem sei den Mitarbeitern schriftlich gedankt worden.
Wie in den Rathäusern, so in den öffentlich-rechtlichen Bankinstituten: die gewählten Räte und Chefs halten sich für Autokraten und der Öffentlichkeit gegenüber selten für rechenschaftspflichtig. Was sozial, richtig und angemessen ist, bestimmen sie allein.
Interna sind nicht von Haus aus geheim, und die Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiter kann nicht mit "mon chérie" erkauft werden! Demokratische Kontrolle fehlt allerorten!

Der Landkreis FFB meldet einen höheren Sozialhaushalt. Lag er im Vorjahr bei 45,6 Millionen Euro, wird er im kommenden Jahr auf 48,8 Millionen anwachsen.
Quelle: FFB-SZ vom 5.12.2007

Die Brucker Sparkasse baute sich ihr Verwaltungsgebäude (Riesenklotz am Bahnhof) in den 90er Jahren. Nun heißt es, sie wolle es an einen Finanzinvestor verkaufen und von ihm mieten oder leasen. Üblich ist ein solches Gebaren, wenn man in der Bilanz statt Einkommens-Liegenschaften als positives Kapital lieber Schulden angeben möchte, um dadurch Steuern zu sparen und die Bilanz zu verbessern. Zuviel im Haben kostet Steuern, mehr im Soll vermindert sie.
Die Sparkasse ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, aber über Unternehmungen dieser Art wird öffentlich geschwiegen. Der Vorstand zeigte sich verärgert, dass offensichtlich jemand aus den eigenen Reihen geplaudert hatte, obwohl alle Mitarbeiter, auch Auszubildende, auf ihre Verschwiegenheitspflicht vereidigt worden seien. Öffentliche Diskussionen wurden als "unpassend" bezeichnet. Der gute Ruf könnte Schaden nehmen, hieß es. Wohl mit Recht, denn auch das Steuersäckel der Stadt wird dadurch geschmälert. Hinterher lassen sich Transaktionen solcher Art dagegen als positive Unternehmensleistung darstellen.
Quelle: FFB-SZ vom 4.12.2007