Freitag, 14. Dezember 2007

Jackpotähnliche Steuerzuwächse, aber kein Sozialticket

Der Kreishaushalt FFB für 2008 wurde mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Mehrheit (41 Kreisräte) stellten CSU und Freie Wähler. Die Minderheit (20) SPD, Grüne und UBV.
Landrat Karmasin freute sich über "jackpotähnliche Steuerzuwächse" in den Kommunen, wollte aber die Kreisumlagen für sie nicht mindern, um damit eine freiwillige Sozialleistung für Bezieher von Arbeitslosengeld II als Weihnachtshilfe zu gewähren. Die SPD hatte den Antrag des Sozialforums und des ALoG-Treffs eingebracht. Er wolle lieber die steigende Schuldenlast abbauen, obwohl erstmals wieder über die Verteilung von Geld geredet werden könne, zitiert ihn die FFB-SZ. Ebenso abgelehnt wurde von der Mehrheit der Antrag der UBV, 10 000 Euro für ein Sozialticket und den kostenlosen Zugang Bedürftiger zu Kulturveranstaltungen vorzusehen.
"Jackpotähnliche Steuerzuwächse" steckt die schwarze Mehrheit lieber in Prestigeobjekte und Baudenkmäler, über die der Bürger, der damit oder darin leben muss, nicht einmal befragt wird. Sozial Bedürftige beschenkt der Bürgermeister lieber im Alleingang aus einem Spendenkonto. So bleibt die Armut anonym und der Chef beliebt.

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