Freitag, 5. September 2008

Ideologischer Nebel über unseren Köpfen

Nachtrag und Kommentar zu einer besonderen Veranstaltung in Fürstenfeldbruck:
Ideologische Nebelwerfer in Fürstenfeldbruck
Zu einer öffentlichen Veranstaltung am 29.7.08 in FFB rief die „Gneisenau-Gesellschaft der Offiziersschule der Luftwaffe“ in Bruck – mit Wissenschaftsminister Thomas Goppel, Bundeswehr-Uni-Präsidentin Merith Niehuss, Bamberger Uni-Präsident Godehard Ruppert, Unternehmer und Vortstandsvorsitzender der Firma Rational AG in Landsberg Günther Blaschke und Generalmajor Dieter Naskrent als Diskutanten.
Anhand der Fragestellung „Was muss bei der Bildung getan werden, um nicht von Weltmächten wie China ausgebootet zu werden?“ wurde über „Weltbildvermittlung im Wettbewerb“ diskutiert, speziell für die militärische Bildungsarbeit. Die Fragestellung suggerierte, das gefürchtete „Ausbooten“ durch die „Weltmacht China“ sei die Angst eines jeden Menschen hierzulande. Schon in der Vergangenheit wurde die „gelbe Gefahr“ vom weltmachtträumenden Deutschland beschworen. Damals fürchtete man vor allem die quantitative Machtfülle Chinas, heutzutage die qualitative auf ökonomischem Gebiet, denn kommunistische Ideologie oder religiöser Wahn kommen nicht in Betracht.
Wenn in Europa jemand „von Weltmächten wie China ausgebootet“ werden kann, sind es „die Unternehmen“ und die mit ihr liierte „Wissenschaft“, sollten sie den „internationalen Wettbewerb“ um die ökonomische Überlegenheit verlieren. Es sei zu fürchten, so die These des Moderators, dass „uns die neuen, sich rasant entwickelnden Gesellschaften überrollen und die alte Welt wird ihre Bedeutung und ihren Einfluss verlieren.“ Er stellte die Frage, „ob eine bessere Bildung Deutschland vor der Fahrt auf das wirtschaftliche und wissenschaftliche Nebengleis schützen kann“ und gab die Antwort gleich mit: dies geschähe, wenn „wir uns nicht als Gesellschaft in ethischer, sozialer, wirtschaftlicher und gesellschaftlich-politischer Hinsicht positionieren“.
Wissenschaftsminister Goppel bekräftigte, ein Teil der Welt sei willens, die Länder des alten Europas auszubooten, und gab den Rat, es gälte „Linie zu halten“ und ethische Werte wie Toleranz und Achtung vor der Religion zur Grundlage der Gesellschaft zu machen. Im globalen Vergleich seien mehr „Talente“ vorzuweisen. Dabei habe Bayern eine Vorreiterrolle und „Talentschmiede für eine neue Elite“ zu sein. Er verstehe darunter Menschen, die nicht nur als Fachwissenschaftler ausgebildet sind, sondern zugleich ihr Wissen auch ethisch vorbildlich und in Verantwortung vor Gott einsetzten. Wirkliche Bildung benötige als Basis religiöse Werte, wie sie die bayerische Verfassung formuliere.
Der Bamberger Uni-Präsident ergänzte, Bildung dürfe nicht länger „säkularisiert“, also ihrer ethisch-religiösen Grundlagen beraubt werden, wenn man die europäischen Kulturtraditionen im Zeitalter der Globalisierung erhalten wolle. Unternehmer Blaschke fügte an, um besser als die Konkurrenz zu sein, brauche man keine endlosen Abstimmungen, so werde man nicht Weltmeister bzw. Elite.
Es gab keine Gegenrede. Insgesamt: Fundamentalistische Töne, über die sich alle Diskutanten einig waren. Neben diffusen Ängsten vor vermeintlicher Überfremdung durch andere Ethnien und Kulturen, hört man die bürgerliche Angst vor wirtschaftlicher und persönlicher Bedeutungslosigkeit heraus. Als Rezeptur wird neben Elitedenken und religiöser Gesinnungstreue straffe Führung, also die Missachtung demokratischer Rechte angeboten. Dass dies mit bayerischer Überheblichkeit gepaart wird, versteht sich bei diesem „Wissenschafts“-Minister. Hier formulierten in trauter Eintracht Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Militär eine religiös verbrämte Machtstrategie aus Angst vor dem Verlust von Einfluss, Geld und Privilegien.
Stephan Kaufmann, Wirtschaftsredakteur der Berliner Zeitung, analysiert in seiner Schrift „Investoren als Invasoren. Staatsfonds und die neue Konkurrenz um die Macht auf dem Weltmarkt“:
„... ihre ökonomische Macht setzen die USA ein, um ihren Monopolanspruch in Weltordnungsfragen durchzukämpfen ... Staaten und Unternehmen der ganzen Welt sehen sich daher gezwungen, sich als Instrument der US-Sicherheitsstrategie zu bewähren - auch gegen ihre eigentlichen Interessen. Denn ihnen wird mit einem Ausschluss aus der größten Volkswirtschaft der Welt gedroht. Diese politökonomische Segmentierung und partielle Abschottung ist auch in Europa zu beobachten - in der Blockadehaltung der EU gegenüber der WTO, im Versuch Europas, eine eigenständige "Rohstoffaußenpolitik" zu entwickeln, aber auch auf dem Feld der Unternehmensbeteiligungen ... Zunehmend versuchen insbesondere die mächtigen Staaten der EU, eigene Unternehmen vor dem Zugriff des Auslands zu schützen ... Zwischen den Industrieländern greift ein zunehmender "Wirtschaftspatriotismus" um sich ... Keineswegs sind ‚wir’ umzingelt von aufstrebenden, undemokratischen Schwellenländern, die ‚unsere’ Unternehmen aufkaufen, um darüber ‚uns’ ihren Willen aufzuzwingen, wogegen ‚wir’ uns wehren müssen. Vielmehr versucht die Bundesregierung … über den Schutz vor ausländischen Investitionen, über selektive Abkommen mit Staaten und über die Forderung nach weltweiter Freiheit für deutsche Unternehmen, Deutschlands Position im verschärften Wettbewerb um die globalen Profitquellen zu verbessern ... Die Politik weiß, die Frage der Nationalität eines Unternehmens ist auch in Zeiten der Globalisierung nicht obsolet geworden. Im verschärften Weltwirtschaftskrieg widerrufen die Regierungen selber ihr neoliberales Dogma, wonach in Zeiten weltweiten Wettbewerbs die Nation machtlos sei.“

Es geht um nationale Geopolitik, um Einflusssphären zur Sicherung der Energieressourcen und Vormachtstreben – und dies auch mit militärischen Mitteln. Auslandseinsätze und Verstrickung der Bundeswehr in kriegerische Auseinandersetzungen sowie die innerstaatlichen Militarisierungs- und Entdemokratisierungsmaßnahmen nehmen zu. Uns soll eine deutschnationale Wirtschaftsstrategie mit religiösem Segen als Leitkultur der staatlichen Politik aufgezwungen werden. Wahr ist aber auch: Die global wirtschaftenden Konzerne werden von rational analysierenden Finanzjongleuren regiert und die vom Willen nach größtmöglicher Rendite. Das international verflochtene Finanzkapital lässt sich dabei nicht von religiös-ideologischen Verbrämungen beeindrucken, weder von chinesischen noch von bayerischen. Es agiert längst jenseits aller staatlichen, geistigen und ethischen Grenzen. Es verkörpert heute die tatsächliche Weltmacht. Es kennt kein Vaterland.
Wir Staatsbürger und die Werte erarbeitenden Menschen sind die Adressaten dieser angstverbreitenden Thesen. Wir sollen ablassen von demokratischen Forderungen nach mehr sozialer Politik und der militärisch-industriellen Großmannssucht unseren Segen erteilen. So dumm und so gläubig sollen wir sein. Lassen wir uns ausbooten?
(Quelle der angeführten Äußerungen und Thesen: „Kreis-Bote“ und „Fürstenfeldbrucker Tagblatt“ vom 04.08.2008)

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